Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter SB Ethical Investment UG (haftungsbeschränkt) (folgend „SBEI) über die Internetseite https://sbeinvestment.de/ (folgend „Portal“) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden). Diese digitalen Inhalte werden insbesondere in Form von regelmäßigen Marktanalysen über den Kundenbereich bereitgestellt. Zudem erhält der Kunde Zugang zu einem Chatformat, in welchem relevante Informationen geteilt werden.

(2) Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in unserem Portal oder im jeweiligen Angebot.

(3) Die Produkte auf dem Portal stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch SBEI dar. Das rechtsverbindliche Angebot geht vom Kunden aus. Für die Abgabe eines Angebots, ist ein Kundenprofil notwendig.

(4) Bei einem Kauf über das Portal wählt der Kunde das Produkt, wählt seinen Zahlungsturnus und gelangt durch den „Weiter“-Button auf die Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten. Dort bezahlt der Kunde mit den angebotenen Zahlungsarten (§ 6 der AGB). Der Kunde wird unmittelbar über dem „Zahlungspflichtig Bestellen“-Button auf die aktuell geltende Fassung der AGB sowie die Datenschutzerklärung hingewiesen. Zudem wird er über sein gesetzliches Widerrufsrecht und das Widerrufs-Musterformular informiert. Der Kunde bestätigt sein Angebot durch den „Zahlungspflichtig Bestellen“-Button, wodurch ein verbindliches Angebot zur Bestellung des angebotenen Produkts abgibt.

(5) SBEI schickt dem Kunden nach Abgabe des Angebots eine automatische Auftragsbestätigung über E-Mail zu, welche die Annahme des Angebots durch SBEI darstellt. Die Rechung seiner Bestellung ist dabei im Kundenbereich abrufbar.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit (folgend „Grundlaufzeit“). Eine Grundlaufzeit von mehr als 2 Jahren kann nicht vereinbart werden.

(2) Wird der Abonnement-Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit.

Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche („Verträge hier kündigen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

(2) Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SB Ethical Investment, Bussestraße 3, 04315 Leipzig, Telefonnummer: +49 17662457140, E-Mail-Adresse: info@sbeinvestment.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://sbeinvestment.de/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. ()

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4) Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und
3. der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Bereitstellung der nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat:

• in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und
• auf der festgehalten ist, dass der Verbraucher vor Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(6) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An SB Ethical Investment UG (haftungsbeschränkt), Bussestraße 3, 04315 Leipzig, E-Mail-Adresse: info@sbeinvestment.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/ wir () den von mir/ uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/ erhalten am ()
• Name des/ der Verbraucher(s)
• Anschrift des/ der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(1) Es fallen keine Versandkosten an.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Kunden zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Kunden in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

(2) Soweit ein Merkmal des digitalen Inhalts von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit des digitalen Inhalts gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des digitalen Inhalts oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des digitalen Inhalts. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des digitalen Inhalts übernommen haben;
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
  
  

§ 9 Haftungshinweis

(1) SBEI übernimmt keine Haftung für die Marktanalysen, Handelsanregungen und Informationen. Sie stellen keinen Aufruf oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Kryptowährungen dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Schäden der bereitgestellten Inhalte ist damit ausgeschlossen.

(2) Alle Analysen und Informationen auf diesem Kanal von SB Ethical Investment stellen keine Finanzanalyse, Finanzberatung, Anlageempfehlung oder Aufforderung zum Handeln dar im Sinne des §85 WpHG.

(3) Kunden, die aufgrund der veröffentlichten Analyse Anlageentscheidungen treffen und Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigenes Risiko. Die SBEI weist darauf hin, dass der Handel mit Aktien und Kryptowährungen ein hohes Risiko birgt. Dieses kann bis hin zum Totalverlust oder darüber hinaus reichen. Wir weisen daher darauf hin, dass zum Handel mit Aktien und Kryptowährungen eine vertiefte Kenntnis notwendig ist.

(4) SBEI bezieht seine Informationen für die Marktanalyse aus Quellen und Ressourcen, die sie als vertrauenswürdig erachtet. Eine Garantie hinsichtlich der Informationen wird nicht übernommen.

(5) Die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt von diesem Ausschluss unberührt.

§ 10 AGB-Änderungen

(1) Die SBEI ist berechtigt, Änderungen an den AGB vorzunehmen.

(2) Die AGB-Änderungen werden erst wirksam, wenn der Kunde diesen ausdrücklich zustimmt oder innerhalb der Frist keinen Widerspruch erhebt.

(3) Die Widerspruchsfrist beträgt 6 Wochen.

(4) Sowohl die AGB-Änderungen als auch der Widerspruch haben schriftlich zu erfolgen.

§ 11 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 12 Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der SBEI in Leipzig zuständig ist. Die SBEI ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

SB Ethical Investment UG (haftungsbeschränkt)
Bussestraße 3
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 17662457140
E-Mail: info@sbeinvestment.de

• Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

letzte Aktualisierung: 09.01.2024